Neue Amtszeit verhindert Sanktion wegen grober Pflichtverletzung

Ein Auflösungsantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann nur auf Pflichtverletzungen gestützt werden, die der jeweils amtierende Betriebsrat während der laufenden Amtszeit begangen hat. Entsprechendes hat für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat zu gelten.

Das Gesetz begrenzt die Konsequenzen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzungen auf die jeweilige Amtsperiode.


Da die Wählbarkeit zum Betriebsrat wird nach § 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG lediglich bei Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, infolge strafrechtlicher Verurteilung ausgeschlossen wird, kann auch ein nach § 23 Abs. 1 BetrVG rechtskräftig aus dem Betriebsrat ausgeschlossenes Betriebsratsmitglied unmittelbar erneut zum Betriebsratsmitglied gewählt werden.

Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 BetrVG gebieten keine andere Sichtweise. Die Vorschrift soll ein Mindestmaß gesetzmäßigen Verhaltens des Betriebsrats und seiner Mitglieder im Rahmen der betriebsverfassungsmäßigen Ordnung für die Zukunft sicherstellen.

Am 20. Februar 2014 fand im Betrieb der Arbeitgeberin eine Betriebsversammlung statt, anlässlich derer sich die Kandidaten für die anstehende Betriebsratswahl vorstellten. Zu Beginn der Rede eines BR-Mitgliedes wurde dieser durch den Betriebsratsvorsitzenden auf seine Verschwiegenheitspflicht hin. Gleichwohl brachte das BR-Mitgliede in seiner Rede einen möglichen Verkauf von Gesellschaftsanteilen durch den Arbeitgeber zur Sprache.

Im März 2014 hat die Arbeitgeberin den Ausschluss des BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat beim Arbeitsgericht begehrt. Im April 2014 fand die Wahl eines neuen Betriebsrats statt. Dabei wurde das Betriebsratsmitglied erneut als gewählt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.7.2016 -7 ABR 14/15 -
 
Quelle: PM des BAG | Bildquelle : Peter Smola | pixelio.de 

Im Interview: Strategisches zum Sozialplan

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht stellte sich Judith Dittmar den Fragen zum strategischen Vorgehen des Betriebsrates in der Fachzeitschrift Betriebsrat intern in der Ausgabe Januar 2016. Nützliche Tipps und das ganze Interview lesen Sie hier.

Pflegebranche: Mindestentgelt kann nicht unterschritten werden

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar kann dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.

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