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Neue Amtszeit verhindert Sanktion wegen grober Pflichtverletzung

Neue Amtszeit verhindert Sanktion wegen grober Pflichtverletzung

Ein Auflösungsantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann nur auf Pflichtverletzungen gestützt werden, die der jeweils amtierende Betriebsrat während der laufenden Amtszeit begangen hat. Entsprechendes hat für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat zu gelten. Das Gesetz begrenzt die Konsequenzen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzungen auf die jeweilige Amtsperiode. Da die Wählbarkeit zum…
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Im Interview: Strategisches zum Sozialplan

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Als Fachanwältin für Arbeitsrecht stellte sich Judith Dittmar den Fragen zum strategischen Vorgehen des Betriebsrates…
Banken dürfen keine Geld für Ersatzkarten verlangen

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Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage…
Heizöl-Bestellung kann widerrufen werden

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Verbraucher können eine Online-Bestellung von Heizöl nun doch widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.…