Soweit in pornografischen Filmen lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Art gezeigt werden, fehlt es ihnen an einer persönlichen geistigen Schöpfung,. Es kann somit hierfür kein Schutz als Filmwerk beansprucht werden.

Soweit keine Ersterscheinung des Filmes in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland keine Nacherscheinung in Deutschland innerhalb von 30 Tagen vorliegt, kommt auch ein Laufbilderschutz nicht in Betracht.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat.

RuhrAdvokaten - Ihre Anwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht in Witten

Seit mehr als zwölf Jahren berät die Kanzlei RuhrAdvokaten Unternehmen und Einzelpersonen in den Bereichen Medienrecht, Urheberrecht, Internetrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht. Die Rechtsanwaltskanzlei RuhrAdvokaten gehört zu den bekannten und überregional tätigen Kanzleien auf dem Bereich des IT-Rechts und des gewerblichen Rechtsschutzes.

Zu unseren Klienten zählen Start-Ups, Kreative, Künstler, Veranstalter, Angehörige der Heilberufe, Handwerker und mittelständische Unternehmen. Die Kanzlei bietet Ihnen eine professionelle und individuelle Beratung durch hochqualifizierte Ansprechpartner.

Die Rechtsgebiete der Kanzlei

• Wirtschaftsrecht
• Marken- und Kennzeichenrecht
• Wettbewerbsrecht
• Urheberrecht
• Presse- und Medienrecht
• Internetrecht
• Wirtschaftsstrafrecht

Auch schnelle und kompetente Hilfe bei Abmahnungen

Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Betroffene, die wegen des Vorwurfs des File-Sharings sowie Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in Anspruch genommen worden sind. Sie werden zu fairen Preisen beraten und vertreten, die zuvor mit dem Mandanten besprochen werden - damit Sie wissen, was Ihr Anwalt Sie kostet.

Ob Sie für den Verstoß haften, sollte in einem persönlichen Telefonat geklärt werden. Hierzu bietet die Kanzlei eine telefonische Ersteinschätzung an, in denen Sie über Risiken und Chancen einer Verteidigung aufgeklärt werden.

Es ist in vielen Fällen möglich, die Forderungen der Gegenseite erheblich zu reduzieren oder auch ganz zu vermeiden.

RuhrAdvokaten - Ihre Anwaltskanzlei für Verkehrsunfallrecht sowie Straf- und Bußgeldrecht in Witten

Bei einem Unfall werden Verkehrs- und Strafrechtsvorschriften verletzt, Sach- und Personenschäden verursacht und unter Umständen sogar dem Unfallverursacher die Fahrerlaubnis entzogen. Seit mehr als zwölf Jahren berät die Kanzlei RuhrAdvokaten daher Mandanten in den Bereichen Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Strafrecht und Bußgeldrecht sowie im Verwaltungsrecht.

Bei der konsequenten Durchsetzung Ihrer Ansprüche bietet Ihnen die Kanzlei eine professionelle und individuelle Beratung durch hochqualifizierte Ansprechpartner.

Die Rechtsgebiete der Kanzlei

• Verkehrsrecht
• Verkehrsunfallrecht
• Bußgeldrecht
• Strafrecht
• Verwaltungsrecht

Auch schnelle und kompetente Hilfe gegenüber Versicherungen

Sie sollten bei hohen Sachschäden oder schweren Verletzungen mit der Versicherung keinen Abfindungsvergleich treffen, ohne zuvor einen anwaltlichen Rat einzuholen. Die entsprechend anfallenden Anwaltskosten sind Teil des Unfallschadens und sind gegebenenfalls vom Unfallgegener bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

Ob Sie für den Unfall haften, sollte in einem persönlichen Telefonat geklärt werden. Hierzu bietet die Kanzlei eine telefonische Ersteinschätzung an, in denen Sie über Risiken und Chancen einer Verteidigung aufgeklärt werden.

Es ist in vielen Fällen möglich, auch die Forderungen der Gegenseite erheblich zu reduzieren oder auch ganz zu vermeiden.

Das Verwaltungsrecht ist eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.
Es regelt insbesondere die Rechtsbeziehung des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander.
Genauso vielseitig wie es Behörden und Gesetze im Bereich der Verwaltung gibt, ist dieses Rechtsgebiet.

Das Verkehrsunfallrecht berührt die unterschiedlichsten Gesetze. So werden bei einem Unfall Verkehrs- und Strafrechtsvorschriften verletzt, Sach- und Personenschäden verursacht und unter Umständen sogar dem Unfallverursacher die Fahrerlaubnis entzogen.
Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen sollten durch jemanden beantwortet werden, der in diesen Bereichen spezielle Kenntnisse besitzt.

Das Urheberrecht bezeichnet das subjektive und absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Als objektives Recht umfasst es die Summe der Rechtsnormen eines Rechtssystems, die das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu seinem Werk regeln; es bestimmt Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und Folgen der Verletzung des subjektiven Rechtes. Urheberrechtsverletzungen werden in vielen Rechtsordnungen nicht gesondert geregelt, sondern unterliegen den Regeln des allgemeinen Rechts, also regelmäßig des Zivilprozessrechts, des Deliktsrechts und des Strafrechts. Zivilprozessrechtlich ist besonders der einstweilige Rechtsschutz von Bedeutung, um durch schnelles Handeln irreparable Schäden abzuwenden.

Als Strafrecht bezeichnet man den Teil der Rechtsordnung,
der die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie die einzelnen Merkmale des strafwürdigen Verhaltens festlegt, bestimmte
Strafen androht und neben sonstigen Rechtfolgen insbesondere Maßregeln der Besserung und Sicherung vorsieht.