Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen - unter Korrektur des Schuldspruches - als unbegründet verworfen.

Die Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmer leistet zuweilen oder regelmässig Überstunden. Und viele tun dies, ohne dass der Chef die Mehrarbeit angeordnet hat. Dies kann zu Problemen führen.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.

Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 30.08.2013 unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert.

Die Liste ist lang und der Wähler vielleicht noch unentschlossen – da ist ein Kreuz auf dem Stimmzettel schnell falsch gesetzt. Wer in der Wahlkabine nun versucht nachzubessern, läuft Gefahr, dass seine Stimme für ungültig erklärt wird. Auch wenn die Theorie einfach klingt, die Praxis ist offenbar kompliziert. Bei der letzten Bundestagswahl konnten 760 000 Stimmen nicht zugeteilt werden, weil sie nicht eindeutig auf dem Stimmzettel notiert waren. Das Bundeswahlgesetz bestimmt dabei sehr genau, wann ein Stimmzettel ungültig ist:

Seit dem Frühjahr 2013 werden im Strassenverkehr höhere Bußgelder verhängt. Das betrifft nicht zuletzt auch Radfahrer, die nach Meinung des Bundesverkehrsministers sich zu oft als „Kampf-Radler" gebärdeten. Doch nicht alles, was vor allem Autofahrer als unpassend empfinden, ist Radfahrern wirklich verboten. Darf man zum Beispiel mit einem Hund auf der Strasse fahren oder auf dem Rad Musik hören? Hier die Antworten.

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Essen mit Urteil vom 12.08.2013 entschieden.

Die katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 4. September 2013 einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.