Im Karneval sieht man häufig auch Polizisten, Gefängnissinsassen und Richter, aber keiner möchte, dass das närrische Treiben tatsächlich vor der Richterbank endet. Daher möchten die RuhrAdvokaten einen kleinen Überblick über Urteile geben, die insbesondere karnevalistische Themen betreffen.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

Nach einer Störung der Stromversorgung in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern ( PEN = protective earth neutral) in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer mit Urteil vom 12. Februar 2014 (AZ: 14 U 113/13) umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte, zugesprochen.

Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin und zog sich bei dem Sturz u. a. erhebliche Kopfverletzungen zu.

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch.

RuhrAdvokaten - Bei Fragen zu Befristung und Teilzeit durch den Fachanwalt beraten

Der Arbeitsvertrag ist befristet und soll verlängert werden? Die Befristung ist abgelaufen? Ihre Lebenssituation hat sich verändert und Sie wollen mehr oder weniger arbeiten?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt, unter welchen Voraussetzungen die Befristung wirksam ist. So können Arbeitsverträge einen sachlichen Grund für die Befristung angeben oder nicht. In beiden Fällen sieht das Gesetz unterschiedliche Grenzen vor, wie oft und für welchen Zeitraum Arbeitsverträge befristet abgeschlossen werden dürfen.

Bei arbeitsrechtlichen Problemen berät Sie bei uns Rechtsanwältin Dittmar als Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräten ist seit über 10 Jahren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

Ein befristeter Vertrag unterliegt strengen Formerfordernissen:

Oft führen Fehler im Arbeitsvertrag dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Durch eine Entfristungsklage kann hier Rechtssicherheit geschaffen werden.
Wenn es um Ihre arbeitsvertragliche Zukunft geht, setzen Sie auf unsere Erfahrung:

Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz auch auf den Gebieten:

• Lohn- und Gehaltsprobleme
• Fristlose / außerordentliche Kündigung
• Betriebsbedingte Kündigung
• Befristetes Arbeitsverhältnis
• Abmahnung
• Abfindung

• Aufhebungsvertrag
• Betriebsratstätigkeit
• Tarifvertrag
• Urlaubs(abgeltungs)ansprüche
• Zeugnisüberprüfung
• Mutterschutz

Während des Arbeitsverhältnisses verändert sich ihr Leben:

Das TzBfG gibt auch die Möglichkeit, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern oder zu verlängern. Dies kann ggf. gerichtlich durchgesetzt werden.

RuhrAdvokaten - Im Kündigungsschutz durch den Fachanwalt beraten

Eine Kündigung muss einige Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu sein. Liegt ein zutreffender Kündigungsgrund vor? Ist die Schriftlichkeit der Kündigung erfüllt? Wurde die erforderliche Sozialauswahl korrekt durchgeführt? Ist die Kündigungsfrist eingehalten? Steht mir eine Abfindung zu?

Bei arbeitsrechtlichen Problemen berät Sie bei uns Rechtsanwältin Dittmar als Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräten ist seit über 10 Jahren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

Sie klärt Sie über die Einzelheiten des Kündigungsschutzgesetztes (KschG) auf und leitet ggf. die notwendigen Maßnahmen bis hin zur Klage ein. Bei einer Kündigung muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage erhoben werden. Sonst wird die Kündigung rechtskräftig!

Ziehen Sie daher besser früher als später den Spezialisten hinzu, wenn es um die Grundlage Ihrer Existenz – Ihren Arbeitsplatz – geht.

Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz auch auf den Gebieten:

• Lohn- und Gehaltsprobleme
• Fristlose / außerordentliche Kündigung
• Betriebsbedingte Kündigung
• Befristetes Arbeitsverhältnis
• Abmahnung
• Abfindung

• Aufhebungsvertrag
• Betriebsratstätigkeit
• Tarifvertrag
• Urlaubs(abgeltungs)ansprüche
• Zeugnisüberprüfung
• Mutterschutz

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 05.11.2013 die verkehrsordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das Amtsgericht Marl bestätigt.

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene EbayAuktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.